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12.03.20221 Leserbrief
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Gesetzentwurf: 20 Euro für arme Kinder
Berlin. Die Bundesregierung wird den geplanten sogenannten Sofortzuschlag für Kinder in ärmeren Familien voraussichtlich am kommenden Mittwoch auf den Weg bringen. Das teilte das Bundessozialministerium bezüglich eines entsprechenden Gesetzentwurfes am Freitag mit. Ab Juli sollen Kinder und Jugendliche in Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, im Monat 20 Euro mehr bekommen. Den »Sofortzuschlag« hatten die Parteien der Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag als Übergangsregelung vereinbart, bis die geplante sogenannte Kindergrundsicherung eingeführt ist, die alle sozialen Leistungen für Kinder zusammenführen soll. (dpa/jW)
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Reinhard Hopp aus Berlin 11. März 2022 um 21:20 Uhr20 Euro, welch eine stattliche Summe! Das entspricht nominell in etwa einstmaligen 40 DM. Und wurde damals nicht mit 40 DM bar auf die Hand (!) binnen kürzester Zeit sogar das Wirtschaftswunderland BRD erschaffen? Da heißt es auf jeden Fall, »maßhalten« und planvollvoll handeln! Hoffentlich reißt diese überaus großzügige »milde Gabe« von sage und schreibe 20 Euro nicht ein gar allzu großes »finanzielles Loch« bei den geplanten 100 Milliarden für die Rüstung und gefährdet so möglicherweise am dicken Ende noch unser aller Sicherheit bis an den Hindukusch oder verhindert gar die rechtzeitige Rückkehr zur »schwarzen Null«! Und ist man mit satten 20 Euro Startkapital - noch dazu als Kind (!) - eigentlich noch »arm«?
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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