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09.03.2022
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»Desinformation«: EU-Kommission will Akteure bestrafen
Strasbourg. Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine will die EU-Kommission »Urheber von gezielter Falschinformation« künftig bestrafen. »Ich werde einen neuen Mechanismus vorschlagen, der uns erlauben wird, diese bösartigen Desinformationsakteure zu sanktionieren«, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag im EU-Parlament in Strasbourg. Der Kreml und seine Sprachrohre würden nach den Worten Borrells systematisch über die Situation in der Ukraine lügen. Welche Art von Sanktionen verhängt werden könnten, sagte Borrell nicht – auch nicht, wann Strafmaßnahmen kommen könnten. (dpa/jW)
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