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23.02.2022
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Kanadas Parlament verlängert Notstand
Ottawa. Der wegen Blockaden und Demonstrationen gegen die Coronapolitik verhängte Ausnahmezustand in Kanada bleibt vorerst bestehen. Die Straßenblockaden landesweit seien zwar beseitigt, die Grenzen wieder offen und die Lage in der Hauptstadt Ottawa bessere sich stark, sagte Regierungschef Justin Trudeau am Montag (Ortszeit). Er habe aber noch »echte Sorge für die kommenden Tage«. Das Parlament stimmte nach tagelanger Debatte dem Notstandsgesetz zu. Damit haben die Behörden mehr rechtliche Möglichkeiten, um Demonstranten zu verhaften, ihre Lastwagen zu beschlagnahmen und die Finanzierung der Proteste zu unterbinden. Die Blockaden hatten vor einigen Wochen als Proteste von Lkw-Fahrern gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen. (AFP/jW)
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