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14.02.2022
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Tunesien: Präsident baut Kontrolle über Justiz aus
Tunis. Tunesiens Präsident Kaïs Saïed hat seine Kontrolle über das Justizsystem des Landes ausgebaut. Saïed schuf am Sonntag per Dekret einen neuen Obersten Justizrat, dessen Mitglieder der Staatschef zum Teil selbst ernennt und die er disziplinarisch belangen kann. Im Zentrum der Hauptstadt Tunis demonstrierten daraufhin Hunderte Menschen für die Unabhängigkeit der Justiz. Saïed hatte den bisherigen Obersten Justizrat (CSM) vor einer Woche aufgelöst und einzelnen Mitgliedern des 45köpfigen Gremiums Parteilichkeit, Korruption und die Verschleppung von Verfahren vorgeworfen. Der neue Justizrat soll dem Erlass zufolge »temporär« sein. (AFP/jW)
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