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05.02.2022
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Veranstaltungen
»Freiheit für den seit 46 Jahren in den USA inhaftierten politischen Gefangenen Leonard Peltier«. Kundgebungen. Sonnabend, 5.2.: Stade, Holzstr., 11 Uhr. Sonntag, 6.2.: Berlin, Pariser Platz, US-Botschaft, 16 Uhr. Düsseldorf, Mannesmannufer in der Höhe des KIT-Café/Rhein, 14.30 Uhr. Frankfurt am Main, Am Römerberg, 14 Uhr, und Eiserner Steg, 14.30 Uhr. Montag, 7.2.: Hamburg, Generalkonsulat der USA, Alsterufer 27–28, 14 Uhr. München, Generalkonsulat der USA, Königinstr. 5, 16 Uhr. Frankfurt am Main, Generalkonsulat der USA, Gießener Str. 30, 18 Uhr. Leipzig, Generalkonsulat der USA, Ecke Wilhelm-Seyfferth-Str./ Wächterstr., 17 Uhr. Veranstalter: Leonard Peltier Support Group
»Die Kinder vom Bullenhuser Damm«. Rundgang durch die Gedenkstätte, die insbesondere an 20 zu pseudomedizinischen Versuchen missbrauchte und ermordete jüdische Kinder erinnert. Anmeldung unter: www.kz-gedenkstaette-neuengamme.de. Sonntag, 6.2., 14 Uhr, Hamburg, Bullenhuser Damm 92. Veranstalter: Gedenkstätte Bullenhuser Damm
»Zu Ehren der Verteidiger der Bremer Räterepublik«. Gedenkveranstaltung zum 103. Jahrestag der Niederschlagung der Bremer Räterepublik, mit Ernesto Harder (DGB Bremen), Barbara Heller (Bremer Friedensforum), Lena Salomon (»Together we are Bremen«). Sonntag, 6.2., 11 Uhr, Bremen, Haupteingang Waller Friedhof, Im Freien Meer 32. Veranstalter: Bremer Friedensforum u. a.
Alle Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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