-
12.01.2022
- → Ausland
Kasachstans Parlament wählt neue Regierung
Nur-Sultan. Nach den Unruhen hat Kasachstan einen neuen Regierungschef. Das Parlament des zentralasiatischen Landes folgte am Dienstag dem Vorschlag von Präsident Kassym-Schomart Tokajew und wählte den bisherigen Vizepremier Alichan Smailow. Auch die übrigen Minister wurden bestimmt. Einige von ihnen waren bereits in der alten Regierung vertreten, die Tokajew vor einigen Tagen im Zuge der Proteste entlassen hatte. Der Staatschef kündigte zudem an, dass erste Soldaten des Militärbündnisses OVKS Kasachstan noch in dieser Woche wieder verlassen sollten. In Kasachstan war es in der vergangenen Woche zu großen Protesten gekommen, Teile der Demonstrierenden lieferten sich Auseinandersetzungen mit Einsatzkräften. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
