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10.12.2021
- → Ausland
EU-Verbrechensliste soll Hassrede beinhalten
Brüssel. Hassrede und Hassverbrechen sollen nach dem Willen der EU-Kommission in die gemeinsame Liste der sogenannten EU-Verbrechen aufgenommen werden. Dies solle dafür sorgen, dass es in allen EU-Ländern gemeinsame Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftatbeständen und Strafen gibt, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Bislang stehen neun Verbrechen auf der gemeinsamen Liste mit Straftaten, die eine grenzüberschreitende Dimension haben. Darunter sind Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, Drogen- und Waffenhandel sowie organisierte Kriminalität. (dpa/jW)
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