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10.12.20211 Leserbrief
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US-Repräsentantenhaus will Import aus Xinjiang verbieten
Washington. Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Import von Gütern aus der chinesischen Region Xinjiang verbietet, die angeblich durch Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses stimmten am Mittwoch (Ortszeit) mit 428 zu einer Stimme für die Vorlage. Diese verlangt von Unternehmen, »klare und überzeugende Beweise« vorzulegen, dass die aus der Region importierten Waren nicht durch Zwangsarbeit beispielsweise von Angehörigen der muslimischen Minderheit der Uiguren hergestellt wurden. China hat die Anschuldigungen im Hinblick auf Uiguren stets zurückgewiesen. (dpa/jW)
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Onlineabonnent*in Heinrich H. aus S. 9. Dez. 2021 um 22:17 UhrAus dem Verbotsgesetz kann man ableiten, dass wenigstens die US-Regierung die Lieferketten im internationalen Handel nachverfolgen kann, sonst könnte sie ja nicht »klare und überzeugende Beweise« von anderen unterscheiden. Frage: Warum werden dann nicht alle Importe aus allen Gegenden der Welt sanktioniert – seien es Textilien, Kolonialwaren, Metalle oder was auch immer –, die durch Zwangsarbeit, Sklaverei etc. hergestellt wurden? Die Ampelkoalition in Form ihrer Außenminister*in könnte dieses Wissen für ein Lieferkettengesetz doch anzapfen?
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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