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06.12.2021
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Berlin: SPD-Delegierte für Koalitionsvertrag
Berlin. Als erste der drei beteiligten Parteien hat die Berliner SPD dem »rot-grün-roten« Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei einem digitalen Parteitag am Sonntag votierten 91,5 Prozent der Delegierten für das Regierungsprogramm, das Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke für die kommenden fünf Jahre ausgehandelt hatten. Es gab 227 Jastimmen, 16 Neinstimmen und fünf Enthaltungen. Die drei Parteien regieren in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam und hatten ihren neuen Koalitionsvertrag am Montag vergangener Woche vorgestellt. Bevor der neue Senat gebildet werden kann, müssen alle drei Parteien dazu ja sagen. Die Linke begann am Freitag einen Mitgliederentscheid, der zwei Wochen bis zum 17. Dezember dauert. Zuvor entscheiden die Grünen auf einem Parteitag am 12. Dezember. (dpa/jW)
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