Ukraine: »Gesetz gegen Oligarchen« unterzeichnet

Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat am Freitag ein »Gesetz gegen Oligarchen« in Kraft gesetzt. Damit soll die politische Einflussnahme von reichen Unternehmern auf die Politik des Landes beschnitten werden. Oligarchen dürfen demnach keine Parteien, politische Werbung oder Demonstrationen finanzieren und sind von Privatisierungen ausgeschlossen. »Jetzt werden alle Geschäftsleute vor dem Gesetz gleich sein und können sich keine Privilegien erkaufen«, schrieb der 43jährige im Kurznachrichtendienst Twitter. Zu Oligarchen erklärt werden können nach dem Gesetz alle, die mindestens drei von vier Kriterien erfüllen. Dazu gehören politischer Einfluss, der Besitz von Medien und Unternehmen mit einer Monopolstellung oder mit einem Wert von umgerechnet mehr als 78 Millionen Euro. Betroffen von dem Gesetz wären auch Selenskijs Förderer Igor Kolomoiski und Ex-Päsident Petro Poroschenko. Der Multimillionär Poroschenko hat seit August 2019 einen Parlamentssitz inne und besitzt mehrere TV-Kanäle. (dpa/jW)