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15.09.2021
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Naziwahlplakate dürfen bleiben
Zwickau. Die neonazistische Kleinstpartei »Der III. Weg« darf Plakate mit dem Slogan »Hängt die Grünen« weiter in Zwickau aufhängen, muss dabei aber 100 Meter Abstand zu Plakaten von Bündnis 90/Die Grünen einhalten. Wie das Verwaltungsgericht Chemnitz am Dienstag mitteilte, hat es einem Eilantrag der Neonazis stattgegeben. Die Stadt Zwickau hatte vergangene Woche verfügt, die Plakate binnen drei Tagen abzunehmen oder sie andernfalls selbst zu entfernen. Am Nachmittag teilte die Stadt mit, gegen den Gerichtsbeschluss vorgehen zu wollen. Man werde Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen einlegen.(dpa/jW)
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