Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Gegründet 1947 Donnerstag, 28. März 2024, Nr. 75
Die junge Welt wird von 2767 GenossInnen herausgegeben
Jetzt zwei Wochen gratis testen. Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Aus: Ausgabe vom 10.09.2021, Seite 4 / Inland

Rechte Wahlplakate: Behörde muss ermitteln

Dresden. Die Staatsanwaltschaft im sächsischen Zwickau muss zu Wahlplakaten der Neonazipartei »Der III. Weg« mit dem Aufruf »Hängt die Grünen!« ermitteln. Die Behörde hatte zunächst mangels Anfangsverdachts Ermittlungen abgelehnt, wurde am Donnerstag aber von der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft dazu angewiesen. Es handle sich um den Anfangsverdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und den der Volksverhetzung. Bündnis 90/Die Grünen hatten wegen des Slogans Anzeige erstattet. (dpa/jW)