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10.09.2021
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Rechte Wahlplakate: Behörde muss ermitteln
Dresden. Die Staatsanwaltschaft im sächsischen Zwickau muss zu Wahlplakaten der Neonazipartei »Der III. Weg« mit dem Aufruf »Hängt die Grünen!« ermitteln. Die Behörde hatte zunächst mangels Anfangsverdachts Ermittlungen abgelehnt, wurde am Donnerstag aber von der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft dazu angewiesen. Es handle sich um den Anfangsverdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und den der Volksverhetzung. Bündnis 90/Die Grünen hatten wegen des Slogans Anzeige erstattet. (dpa/jW)
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