Zum Inhalt der Seite

Brandanschlag: Urteil gegen Ex-NPD-Politiker

Potsdam. Das Potsdamer Landgericht hat den ehemaligen NPD-Politiker Maik Schneider im zweiten Revisionsprozess zu einer Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Schneider hatte im August 2015 in Nauen im Havelland eine Turnhalle angezündet, in der Geflüchtete untergebracht werden sollten. Für dieses Verbrechen und andere rechte Gesinnungstaten war er im Oktober 2019 zu neun Jahren und einem Monat Gefängnis verurteilt worden. Ein erstes Urteil vom Februar 2017 hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben. Die Kammer bestätigte den zweiten Schuldspruch, sah aber Fehler bei der Urteilsbildung, weswegen das Landgericht nun erneut entscheiden musste. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 17.08.2021, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!