Brüssel droht libanesischen Politikern mit Sanktionen

Brüssel. Die EU-Staaten bereiten mögliche Sanktionen gegen Angehörige der libanesischen Regierung vor. Ein juristischer Rahmen für Strafmaßnahmen solle bis Ende des Monats stehen, kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag abend nach einem EU-Außenministertreffen in Brüssel an. Er würde das Einfrieren von in der EU vorhandenen Vermögenswerten sowie Einreiseverbote ermöglichen. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, das neue Sanktionsregime solle als Druckmittel dienen und die Bildung einer neuen Regierung und notwendige »Reformen« beschleunigen.

Der Libanon steckt seit Monaten in einer der schwersten politischen und wirtschaftlichen Krisen seiner Geschichte. Die derzeitige Regierung hatte kurz nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut ihren Rücktritt erklärt. Seitdem blockieren sich wichtige politische Blöcke bei der Regierungsbildung gegenseitig. Die Landeswährung, die libanesische Lira, hat mehr als 90 Prozent ihres Wertes verloren. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung leben mittlerweile in Armut. Die Inflation liegt bei mehr als 100 Prozent, für Lebensmittel sogar bei mehr als 200 Prozent. Wegen eines Versorgungsmangels bilden sich vor Tankstellen lange Schlangen. In Apotheken fehlt es an Medikamenten. Täglich müssen die Menschen über Stunden ohne Strom auskommen. (dpa/jW)