-
02.07.2021
- → Kapital & Arbeit
Prüfung von ESM-Reform vorläufig ausgesetzt
Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzt die Prüfung des Gesetzes zur Änderung des Vertrags über den EU-Stabilitätsmechanismus (ESM) vorläufig aus. Steinmeier folge einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts, erklärte eine Sprecherin des Bundespräsidenten am Donnerstag in Berlin. Grund ist eine Verfassungsbeschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten. Diese argumentierten, die ESM-Reform habe »insgesamt eine verfassungsändernde Qualität« und brauche deshalb auch die für Grundgesetzänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
