-
04.06.2021
- → Inland
Bundesratsinitiative aus Berlin für Mietendeckel
Berlin. Nach dem Scheitern des Berliner »Mietendeckels« vor dem Bundesverfassungsgericht haben die Koalitionsfraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen in der Hauptstadt den Senat aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zu dem Thema zu starten. Die Parlamentarier der »rot-rot-grünen« Koalition stimmten am Donnerstag im Abgeordnetenhaus einem entsprechenden Antrag zu. Mit Hilfe der Bundesratsinitiative wollen sie eine Bundesregelung erreichen, die Ländern und Kommunen eine Begrenzung von Mieten ermöglicht. Im Urteil zum »Mietendeckel« stellte das Bundesverfassungsgericht Mitte April fest, dass dem Land Berlin die Gesetzeskompetenz zur Begrenzung der Mietpreise fehlt. Über eine Bundesratsinitiative will das Berliner Regierungsbündnis nun im Bundesrecht eine Regelung schaffen, die es Ländern und Kommunen durch eine Öffnungsklausel ermöglicht, Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen. Mit dieser Klausel könnte dann ein »Mietendeckel« durchgesetzt werden. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
