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19.05.2021
- → Antifaschismus
Wieder Ermittlungen gegen Funktionär
Laatzen. Erfolg für Bernadette und Joachim Gottschalk aus Laatzen bei Hannover. Die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Braunschweig hat dem Ehepaar, das seit Jahren gegen Antisemitismus und rechte Aktivitäten kämpft, mitgeteilt, dass die Ermittlungen gegen Martin Kiese, Funktionär der faschistischen Kleinstpartei »Die Rechte«, wieder aufgenommen werden. Dem Mann wird vorgeworfen, bei einer Kundgebung seiner Partei im November 2020 in Braunschweig gegenüber Pressevertretern die Worte »Judenpresse«, »Feuer und Benzin für euch« und »Judenpack« gebraucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte das Verfahren eingestellt. Dagegen hatte mehrere Personen – auch das Ehepaar Gottschalk – Beschwerde eingelegt. Die GStA erklärte in einer Mitteilung vom 10. Mai, die Äußerungen begründeten einen Anfangsverdacht der Volksverhetzung und Beleidigung. (kst)
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