-
26.04.2021
- → Inland
Streit mit Hohenzollern wohl Fall für Gericht
Potsdam. Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) zufolge wird der Streit mit den Hohenzollern um Entschädigungen für enteignete Immobilien vor Gericht entschieden. »Berlin hat sich klar ablehnend positioniert, der Bund sehr skeptisch. Und es ginge ja nur mit allen gemeinsam«, sagte Lange am Wochenende der Nachrichtenagentur dpa. Die Hohenzollern fordern eine Entschädigung von 1,2 Millionen Euro. Die zuständige Behörde des Landkreises Oder-Spree lehnte dies 2015 mit der Begründung ab, Kronprinz Wilhelm von Preußen habe dem Nazisystem erheblichen Vorschub geleistet. Dagegen klagen die Hohenzollern. Ohne Einigung soll der Prozess im Herbst weitergehen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!