»Kulturverbot«

Die Berlin Music Commission (BMC) fordert den Berliner Senat dazu auf, der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Die geplante Gesetzesänderung durch den Bund sei ein »komplettes Kulturverbot«, wie der Zusammenschluss von Veranstaltungsfirmen am Mittwoch in einer Mitteilung schreibt. Insbesondere kritisiert die Fachgruppe Veranstaltungswirtschaft des BMC, dass in dem geplanten Gesetz keine Unterscheidung zwischen Veranstaltungen in Innenräumen und in Außenräumen gemacht wird: »Verantwortungsvolle Veranstaltungen in Parks und auf Freiflächen sind keine Infektionstreiber«, heißt es in der Mitteilung, mit Verweis auf einen offenen Brief deutscher Aerosolforschender, in dem sie die Bundesregierung darauf hinweisen, dass Infektionen fast ausschließlich in geschlossenen Räumen stattfinden.

Die Veranstalter monieren, mit der Gesetzesänderung werde Veranstalterinnen, Clubs, Venues, Spielstätten und deren Dienstleistern jegliche Planungsperspektive für den Sommer genommen. Die Einschränkungen der Grundrechte seien zudem nicht verhältnismäßig und damit nicht rechtmäßig, da allein auf die Inzidenz geachtet werde. Der R-Wert, die Durchimpfung der Bevölkerung sowie die Belastung der Intensivmedizin werden hingegen nicht berücksichtigt. Auch kritisierte die BMC die bisherigen finanziellen Hilfen für den Kulturbereich und die Veranstaltungswirtschaft, diese seien »in weiten Teilen unzulänglich konstruiert« und würden in aller Regel deutlich verspätet ausgezahlt. (jW)