-
11.02.2021
- → Ausland
USA: Auftakt von Amtsenthebungsverfahren
Washington. Mit schockierenden Videoaufnahmen und emotionalen Plädoyers haben die US-Demokraten den zweiten Impeachmentprozess gegen den früheren Präsidenten der USA, Donald Trump, gestartet. Die Ankläger führten am Dienstag (Ortszeit) zum Prozessauftakt im Senat Videobilder vor, die die Brutalität von Trump-Anhängern bei der »Erstürmung« des Kapitols am 6. Januar zeigen. Trumps Anwälte antworteten mit einer aggressiven Verteidigung. Zum Abschluss des ersten Verhandlungstags stuften die Senatoren den Prozess mehrheitlich als verfassungskonform ein. Seit Mittwoch behandeln sie die Details der Anklage, die auf Anstiftung zum Aufruhr lautet. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
