-
10.02.2021
- → Inland
Präsidialamt: Kein Verständnis für Melnyk
Berlin. Das Bundespräsidialamt hat irritiert auf die Kritik des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, an Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Gaspipeline Nord Stream 2 reagiert. »Der Vorwurf stößt im Bundespräsidialamt auf völliges Unverständnis«, hieß es am Dienstag in einer kurzen Stellungnahme. Melnyk hatte zuvor die »fragwürdigen historischen Argumente« Steinmeiers kritisiert. Steinmeier hatte Nord Stream 2 in einem Interview mit dem Argument verteidigt, dass die Energiebeziehungen fast die letzte verbliebene Brücke zwischen Russland und Europa seien. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
