-
26.01.2021
- → Ausland
Neue Gespräche über syrische Verfassung
Genf. Die Gespräche um eine politische Lösung für den Krieg in Syrien gehen in eine neue Runde. In Genf kamen am Montag wieder 45 syrische Unterhändler mit dem UN-Gesandten Geir Pedersen zusammen. Fernziel ist die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Die Vorgespräche dafür drehen sich jedoch seit Monaten darum, Vertrauen zwischen den jeweils 15 Abgesandten der Regierung, der Opposition und der »Zivilgesellschaft« zu schaffen. Grundlage der Bemühungen ist die UN-Resolution 2254 von 2015. Sie sieht eine neue Verfassung und Wahlen vor. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
