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Aus: Ausgabe vom 21.01.2021, Seite 4 / Inland

Vor Entscheidung über AfD-Beobachtung

Berlin. Der Verfassungsschutzchef Bayerns, Burkhard Köhler, rechnet mit einer baldigen Entscheidung über eine nachrichtendienstliche Beobachtung der AfD. Derzeit sei »ein intensiver Abstimmungsprozess innerhalb des Verfassungsschutzverbundes um die Frage im Gange, ob die AfD zukünftig beobachtet werden wird«, sagte Köhler der Welt (Mittwochausgabe). In diesem Zusammenhang sei noch zu klären, »ob die AfD als Verdachtsfall oder als gesichert extremistische Organisation behandelt wird«. Am Dienstag hatten die Frankfurter Allgemeine Zeitung und das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, dass die Prüfung bereits abgeschlossen sei und das Bundesamt für Verfassungsschutz demnächst die gesamte AfD als »Verdachtsfall« einstufen werde. (AFP/jW)

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