-
13.01.2021
- → Ausland
Antibetrugsbehörde ermittelt gegen Frontex
Brüssel. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde (OLAF, nach der französischen Bezeichnung) ermittelt gegen die EU-»Grenzschutzagentur« Frontex. »OLAF kann bestätigen, dass es eine Ermittlung in bezug auf Frontex eingeleitet hat«, hieß es am Dienstag auf Anfrage. Ein Frontex-Sprecher bestätigte die Ermittlungen zwar nicht ausdrücklich, betonte jedoch, man kooperiere vollständig mit dem Amt OLAF. Zu den Hintergründen der Ermittlungen äußerten sich beide Seiten nicht. Das Magazin Politico schrieb unter Berufung auf EU-Beamte von »Vorwürfen von Belästigung, Fehlverhalten und Migrantenpushbacks«. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!