Europarat: Zuwenig Transparenz in BRD

Strasbourg. Die Bundesrepublik unternimmt zuwenig gegen Korruption in den obersten Regierungskreisen. Zu diesem Ergebnis kam ein Fachgremium des Europarats. Einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zufolge mangelt es unter anderem an Transparenz darüber, wieviel Einfluss Lobbyisten auf die Bundesregierung haben. Bis Ende April 2022 soll letztere dem Europarat berichten, wie weit die Umsetzung der verbindlichen Empfehlungen aus dem Report vorangeschritten ist. Zuletzt hatte das Gremium die BRD gerügt, weil Hinweise aus dem Bericht von 2015 etwa zum Umgang des Parlaments mit Lobbyisten nicht ausreichend berücksichtigt worden waren. Der Europarat mit Sitz im französischen Strasbourg kümmert sich um den Schutz der Menschenrechte. Er ist kein Organ der Europäischen Union. (dpa/jW)