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12.12.2020
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EU beschließt Haushalt und ESM-»Reform«
Brüssel. Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben beim Gipfel in Brüssel am Donnerstag eine Änderung des Euro-»Rettungsschirms« ESM beschlossen. Diese soll einerseits vorsorgliche Kreditlinien für Staaten in Wirtschafts- und Finanzkrisen erleichtern. Zugleich soll die Institution in Luxemburg die Aufgabe einer Rückversicherung für die Bankenabwicklung übernehmen. Auch für den Haushalt wurde eine Einigung erzielt. Nachdem ein Kompromiss zum »Rechtsstaatsmechanismus« gefunden worden war, gaben Ungarn und Polen ihre Blockade des 1,8 Billionen Euro schweren Haushaltsplans für die nächsten sieben Jahre auf. Beiden Ländern wurde zugesichert, dass sie den Mechanismus vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen können. (dpa/jW)
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