Neues EU-Verfahren gegen Ungarn

Brüssel. Wegen der jüngsten Einschränkungen des ungarischen Asylrechts geht die EU-Kommission erneut rechtlich gegen Budapest vor. Die Brüsseler Behörde teilte am Freitag mit, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die neuen ungarischen Regeln seien rechtswidrige Einschränkung des Zugangs zum Asylverfahren und stünden im Gegensatz zur Asylverfahrensrichtlinie der EU. Konkret geht es darum, dass Schutzsuchende seit einigen Monaten nicht mehr auf ungarischem Boden einen Asylantrag stellen können. (dpa/jW)