-
31.10.2020
- → Ausland
Ukraine: Protest gegen Gesetzesaufhebungen
Kiew. Mehr als tausend Ukrainer haben am Freitag gegen die Aufhebung von Antikorruptionsgesetzen demonstriert. Die Proteste fanden vor dem Verfassungsgericht in Kiew statt, das am Mittwoch mehrere seit Jahren geltende Antikorruptionsmaßnahmen für ungültig erklärt hatte. Die Demonstranten warfen Rauchgranaten und drohten, das Gebäude zu stürmen; die Polizei griff nicht ein. Am Mittwoch hatte das Gericht unter anderem ein Gesetz zur strafrechtlichen Verfolgung von Steuerhinterziehung bei Beamten aufgehoben. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij nannte die Entscheidung am Donnerstag »inakzeptabel« und »eine Gefahr für die nationale Sicherheit«. Er bat die Ermittlungsbehörden, die Umstände der Gerichtsentscheidung zu untersuchen.(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
