-
15.10.2020
- → Inland
Geldwäsche soll stärker verfolgt werden
Berlin. Geldwäsche soll in der Bundesrepublik künftig konsequenter verfolgt werden. Wie das Kabinett am Mittwoch beschloss, soll es künftig grundsätzlich strafbar sein, kriminell erlangte Profite zu verschleiern – unabhängig davon, durch welche Straftat das Vermögen erworben wurde. Bisher wird Geldwäsche nur verfolgt, wenn die Mittel aus bestimmten Straftaten wie Drogenhandel, Menschenhandel oder Schutzgelderpressung stammen. »Wir wollen es Staatsanwaltschaften und Gerichten erheblich erleichtern, Geldwäsche nachzuweisen und Täter zur Verantwortung zu ziehen«, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Der Bundestag muss der Gesetzesänderung noch zustimmen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
