Zum Inhalt der Seite

Israel: Demoverbot verlängert

Tel Aviv. Das israelische Kabinett hat die im Zuge des Coronalockdowns geltenden Einschränkungen für Demonstrationen verlängert. Wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch mitteilte, wurde bei einer Telefonkonferenz der Minister beschlossen, den durch die Pandemie bedingten Notstand bis zum 13. Oktober auszudehnen. Unter diesen fallen auch die Vorschriften für Demonstrationen. Wer protestieren will, darf dies während des seit dem 18. September geltenden Lockdowns nur innerhalb eines Umkreises von 1.000 Metern von seinem Zuhause und in Gruppen von maximal 20 Menschen. Begründet wurden die Maßnahmen mit einer Ansteckungsgefahr. Kritiker bezeichnen sie dagegen als antidemokratisch und sehen sie vor dem Hintergrund des gegen Netanjahu laufenden Korruptionsprozesses. Trotz des Lockdowns hatte es auch am Dienstag abend Proteste gegen den Ministerpräsidenten gegeben. Der Polizei zufolge gab es Verstöße gegen die Coronaregeln. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 08.10.2020, Seite 7, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!