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01.10.2020
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London: Grünes Licht für Binnenmarktgesetz
London. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat im Unterhaus grünes Licht für sein Binnenmarktgesetz erhalten. 340 Abgeordnete stimmten am Dienstag abend in London in dritter Lesung für den Gesetzentwurf, 256 votierten dagegen. Einige Regelungen würden es der britischen Regierung ermöglichen, eigenmächtig den mit der EU geschlossenen Vertrag über den Austritt des Landes aus der Gemeinschaft zu ändern. Das vom Unterhaus beschlossene Gesetz geht nun ins Oberhaus, dort ist der Widerstand dagegen groß. Das House of Lords kann dessen Inkrafttreten letztlich aber nicht verhindern. (AFP/jW)
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