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03.09.2020
- → Inland
Strafverschärfung für »Gefährder« geplant
Berlin. Abgeschobene sogenannte Gefährder und wegen schwerer Straftaten verurteilte Ausländer, die trotz Einreisesperre wieder in die BRD zurückkehren, sollen schneller ins Gefängnis kommen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat. Demnach kann ein solcher Rückkehrer auf richterliche Anordnung in Haft genommen werden, wenn von ihm eine »erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit« oder für »Leib und Leben« einer anderen Person ausgeht. (dpa/jW)
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