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17.08.2020
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Veranstaltungen
»Sofortige Freilassung der politischen Langzeitgefangenen in den USA: Leonard Peltier, Mumia Abu-Jamal und Ana Belén Montes! Vollständige Aufhebung der US-amerikanischen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba!« Mahnwache, heute, 17.8., 18 Uhr, vor dem US-Generalkonsulat, Gießener Str. 30, Frankfurt am Main. Aufrufer: FG BRD-Kuba/Frankfurt/Main u. a.
»Antikapitalistisches Klimatreffen«. Der Klimakrise nicht durch Apelle an die Moral des einzelnen, sondern durch gesellschaftliche Veränderungen etwas entgegensetzen. Für den Klimawandel sollen die zahlen, die ihn verursacht haben. Info- und Diskussionsveranstaltung, Dienstag, 18.8., 19 Uhr, Barrio Olga Benario, Schlierseestr. 21, München. Veranstalter: Barrio Olga Benario
»Auf nach Kassel, die Rüstungsindustrie lahmlegen!« Kassel ist mit den Produktionshallen von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW) ein Hotspot der deutschen Waffenindustrie. Hier beginnt der Krieg. Info- und Mobilisierungsveranstaltung, Dienstag, 18.8., 19 Uhr, Platzhaus auf dem Teutoburger Platz, Berlin. Veranstalter: Rheinmetall Entwaffnen Berlin
»Hanau: Kein Schlussstrich! Kein Vergessen!« Demo gegen Rassismus und Rechtsextremismus, Mittwoch, 19.8., u. a. 18 Uhr, Dortmund: Friedensplatz; Mannheim: Paradeplatz; 19 Uhr, Bremen: Huckelriede; Köln: Keupstraße. Info: kurzelinks.de/hanau
Alle Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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