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Online Extra
29.07.2020, 19:12:55 / Ausland

US-Regierung zieht Kräfte des Bundes aus Portland ab

Muss abziehen. Bundespolizist am Dienstag in Portland
Muss abziehen. Bundespolizist am Dienstag in Portland

Portland. Die US-Regierung zieht die von ihr gegen den Willen der örtlichen Behörden in die Stadt Portland entsandten Sicherheitskräfte des Bundes in Phasen ab. Die Gouverneurin des Westküstenstaats Oregon, Kate Brown, sagte am Mittwoch, die Bundesregierung habe ihrer wiederholten Forderung nach einem Abzug der Kräfte stattgegeben. Das von ihnen geschützte Bundesgericht in Portland werde künftig von Kräften des Bundesstaats bewacht werden. Die Beamten hätten wie eine »Besatzungsmacht« agiert, erklärte sie. In Washington bestätigte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf die Einigung. Er betonte aber, die Kräfte des Bundes würden so lange vor Ort bleiben, bis sichergestellt sei, dass das Gebäude des Bundesgerichts nicht mehr angegriffen werde.

Die von US-Präsident Donald Trumps Regierung betriebene Verlegung von Kräften des Bundes nach Portland gegen den Willen der Gouverneurin und des Bürgermeisters der Stadt war ein politisch sehr ungewöhnlicher Schritt. Rund um das Gericht war es wiederholt zu Ausschreitungen gekommen. Kritiker warfen den paramilitärisch auftretenden Kräften des Bundes ein extrem aggressives Vorgehen gegen zumeist friedliche Demonstranten vor. (dpa/jW)

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