- → Inland
Verfassungsschutz muss Bericht ändern
München. Der bayerische Verfassungsschutzbericht 2019 ist teilweise unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Hintergrund ist eine erfolgreiche Klage des revisionistischen Ingolstädter Vereins »Zeitgeschichtliche Forschungsstelle«. Dieser hatte dagegen geklagt, im Bericht als »rechtsextremistische Organisation« aufgeführt zu werden. Das Gericht gab dem Verein mit einem Urteil vom 17. Juli recht, wie ein Sprecher am Mittwoch bestätigte.(dpa/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
→ mehr aus dem Ressort Inland
