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02.07.2020
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Scheuer für laschere Temporegeln
Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) macht bei den Ländern Druck für autofreundliche Änderungen der neuen Regeln zur Ahndung von Temporegelverstößen. Es gelte, rechtlichen Risiken vorzubeugen, forderte Scheuer in einem Schreiben an die Verkehrsminister der Länder. »Ich bitte Sie inständig, an der Wiederherstellung eines systemkonformen Zustandes mitzuwirken«, heißt es in dem Brief, der am Mittwoch der Deutschen Presseagentur vorlag. Konkret geht es darum, dass seit Ende April ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 Kilometer pro Stunde zu schnell. Dies war vom Bundesrat in eine StVO-Reform hineingebracht worden. Scheuer hatte bereits Mitte Mai angekündigt, diese verschärften Regeln wieder kippen zu wollen. (dpa/jW)
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