Zum Inhalt der Seite

CSU für Bundestag mit höchstens 699 Sitzen

Berlin. Die CSU hat einen neuen Vorschlag zur möglichen Wahlrechtsreform vorgelegt und damit erstmals signalisiert, mittelfristig einer Reduzierung der Wahlkreise zuzustimmen. Konkret geht es um eine Obergrenze von insgesamt 699 Mandaten, wie der CSU-Abgeordnete Michael Frieser am Montag im Deutschlandfunk erklärte. Demnach sollen maximal 400 Listenplätze und 299 Direktmandate vergeben werden können. Wird die Höchstgrenze überschritten, solle die Zahl der Mandate proportional zur Fraktionsstärke reduziert werden. Derzeit sind 709 Abgeordnete im Parlament vertreten, vorgesehen sind lediglich 598. (jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 30.06.2020, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!