Paris und Berlin für staatliche Industriepolitik

Berlin. Deutschland und Frankreich haben eine aktivere Industriepolitik gegen Kritik verteidigt. »Wir lagen richtig«, sagte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag in Berlin. In der Coronakrise werde jetzt nach einem stärkeren staatlichen Engagement gegen eine Übermacht der USA und China gerufen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte sich ähnlich. Vor allem innovative Unternehmen aus der Technologie- und Biotechbranche müssten geschützt werden. Denn viele US-Internetgiganten wie Amazon seien durch die Coronakrise noch gestärkt worden.

Der Bund war vergangene Woche überraschend mit 300 Millionen Euro bei der Biotechfirma Curevac eingestiegen und hat sich damit rund 23 Prozent der Anteile gesichert. Er hat dabei das Rennen um die Entwicklung eines Coronaimpfstoffs im Blick.

Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Industrieverbands BDI, Joachim Lang, forderte für solche Engagements ein geordnetes Verfahren: »Jede dieser staatlichen Investitionen muss einem politisch beschlossenen Kriterienkatalog entsprechen und die Prüfung der Auswirkungen der Intervention auf den Wettbewerb vorab evaluieren.« (Reuters/jW)