-
17.06.2020
- → Inland
Kabinett beschließt Haushaltsbegleitgesetz
Berlin. Das Bundeskabinett verabschiedete am Dienstag ein Haushaltsbegleitgesetz, das unter anderem weitere Finanzhilfen in Milliardenhöhe vorsieht. Einer der größten Posten – fünf Milliarden Euro – ist für die geplante staatliche Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft vorgesehen. Eine Milliarde Euro will die Regierung in diesem und im Folgejahr für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stellen. 90.000 zusätzliche Plätze sollen laut Kabinett dadurch entstehen. Für den öffentlichen Personennahverkehr erhalten die Länder einmalig zusätzlich 2,5 Milliarden Euro. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
