Kabinett beschließt Haushaltsbegleitgesetz

Berlin. Das Bundeskabinett verabschiedete am Dienstag ein Haushaltsbegleitgesetz, das unter anderem weitere Finanzhilfen in Milliardenhöhe vorsieht. Einer der größten Posten – fünf Milliarden Euro – ist für die geplante staatliche Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft vorgesehen. Eine Milliarde Euro will die Regierung in diesem und im Folgejahr für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stellen. 90.000 zusätzliche Plätze sollen laut Kabinett dadurch entstehen. Für den öffentlichen Personennahverkehr erhalten die Länder einmalig zusätzlich 2,5 Milliarden Euro. (Reuters/jW)