Demokratischer Mantel

Das Bundesverfassungsgericht, Hort der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte? Ein aktuelles Urteil, das das BND-Gesetz von 2017 für verfassungswidrig erklärt, scheint diese Selbstdarstellung zu stützen: Die deutschen Grundrechte, wie Presse- und Meinungsfreiheit, gelten selbst für Ausländer im Ausland, hat der Erste Senat am Dienstag geurteilt. Die Auflagen für den Bundesnachrichtendienst müssen bis Ende 2021 überarbeitet und entsprechend angepasst werden. Das kli...