-
08.05.2020
- → Ausland
Israel: Parlament ebnet Weg für neue Regierung
Jerusalem. In Israel hat die Mehrheit des Parlaments am Donnerstag den amtierenden Premier Benjamin Netanjahu für die Regierungsbildung empfohlen. Ein entsprechendes Dokument mit den Unterschriften von 72 der 120 Abgeordneten sei im Amtssitz des Staatspräsidenten Reuven Rivlin übergeben worden, teilte ein Sprecher des Präsidenten mit. Rivlin habe vor, Netanjahu binnen zwei Tagen den Auftrag zu erteilen. Zuvor hatte das Parlament einer Gesetzesänderung zugestimmt, das eine Rotation im Amt des Premiers ermöglicht. Das hatten die beiden bisherigen Kontrahenten Netanjahu und Benjamin Gantz vereinbart. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!