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30.04.2020
- → Ausland
Brüssel leitet Verfahren gegen Polen ein
Brüssel. Im Streit um die polnische »Justizreform« verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen gegen die Regierung in Warschau. Wegen des jüngsten Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern hat die Brüsseler Behörde ein »Vertragsverletzungsverfahren« gegen das Land eingeleitet, wie Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch auf Twitter mitteilte. Aus Sicht der EU-Behörde untergrabe das Gesetz die Unabhängigkeit polnischer Richter und stimme nicht mit dem Vorrang von EU-Recht überein, schrieb Reynders. (dpa/jW)
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