Die Landtagsfraktion der Partei Die Linke in Hessen hat am Mittwoch ein »Grundsatzpapier zur Gültigkeit von Grund- und Freiheitsrechten« auch im Kampf gegen die Coronapandemie vorgelegt. Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, seien gewisse Einschränkungen des öffentlichen Lebens sinnvoll, aber im Zuge der Pandemie sei es zu einer Aushöhlung von Grundrechten gekommen, die bedenkliche Ausmaße angenommen habe und nicht unwidersprochen bleiben dürfe. In Deutschland habe es nach dem Zweiten Weltkrieg noch nie derart allumfassende Eingriffe gegeben, stellte Ulrich J. Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag und dessen Vizepräsident, am Mittwoch fest. Die Krise dürfe nicht dazu führen, dass fundamentale Normen der Arbeitsteilung zwischen Parlament und Regierung sowie zwischen Bund und Ländern unter einem Notstandsvorbehalt stehen. »Das wäre fatal. Grundrechtseinschränkungen dürfen nur zeitlich eng befristet erfolgen und müssen durch die Parlamente legitimiert werden«, so Wilken. Zudem müssten sie verhältnismäßig sein.

Darüber hinaus pocht die hessische Linksfraktion auf das Sozialstaatsprinzip: »Der Staat muss die Menschenwürde auch positiv schützen und materielle Unterstützung gewähren, wenn jemandem die für ein menschenwürdiges Dasein notwendigen materiellen Mittel fehlen«. Dies gelte insbesondere für kranke und betagte Menschen, Obdachlose, Inhaftierte, Geflüchtete und andere marginalisierte Gruppen.
(bern)