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Aus: Ausgabe vom 12.03.2020, Seite 8 / Ansichten

Primat der Stabilität

Verfassungsänderung in Russland
Von Reinhard Lauterbach
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Ohne Gegenstimme und mit Applaus: Annahme der Verfassungsänderung durch das russische Parlament (Moskau, 11.3.2020)

Das an der bürgerlichen Demokratie, herrschaftstechnisch gesehen, Perfekte und aus Sicht der Beherrschten Perfide ist, dass sie Kontinuität als Wandel inszeniert. Als die Leute Helmut Kohl nach 16 Jahren nicht mehr sehen konnten, kam Gerhard Schröder. Was hat sich damit verbessert? Mit Angela Merkels Nachfolger wird es auch nicht anders sein.

In diesem Sinne ist das, was am Dienstag in Russland passiert ist, sicher keine bürgerliche Demokratie. Dass die Verfassungsänderungen, die Putin im Januar angekündigt hatte, um die Nachfolge an der Spitze Russlands zu organisieren, nun darauf hinauslaufen dürften, im Bedarfsfall seinen Verbleib im Amt zu ermöglichen, deutet darauf hin, dass im Kreml die Sicherheit, dass jeder Nächste das Land im Prinzip genauso führen könnte, nicht vorhanden ist. Es ist bekannt, dass Putin über die Entscheidung von Dmitri Medwedew, 2011 die ­Libyen-Resolution des Weltsicherheitsrates durch Enthaltung passieren zu lassen, nicht glücklich war. So dass nicht auszuschließen ist, dass er sich entschieden hat, im Zweifelsfall lieber weiterzumachen. Ein riskanter Schritt. Es kann ihm ja auch morgen etwas zustoßen. Und natürlich ist auch Putin vor der Gefahr, sich politisch abzunutzen, nicht gefeit.

Er hat seine Entscheidung, notfalls 2024 doch noch einmal zu kandidieren, an mehrere Bedingungen geknüpft: Die erste und wichtigste ist, dass er in einer Wahl mit mehreren Kandidaten bestätigt werden will. Den Vorschlag, die Direktwahl des Präsidenten abzuschaffen, hat er abgelehnt. Die zweite Voraussetzung dafür, das Ruder abzugeben, lautet: Stabilität. Das ist eine Bedingung, die im Kern an die »westlichen Partner« gerichtet ist: Wenn ihr mich loswerden wollt, lasst uns in Ruhe.

Natürlich wird diese außenpolitische Stabilität nicht eintreten. Jedenfalls nicht so bald. Es ist nicht Russland, das vor den Toren der NATO ein Offensivmanöver durchführt und versucht, dem Westen traditionell Verbündete abspenstig zu machen. Und im Unterschied zu den angeblichen russischen Einmischungen in Wahlkämpfe im Westen ist das Gegenstück gut dokumentiert. Der rechtspopulistische Schreihals Alexej Nawalny ist in den USA ausgebildet, Dutzende in Russland tätige »Nichtregierungsorganisationen« werden von westlichen Regierungen unterstützt.

Ein Element der von Putin erhofften Stabilität darf nicht vergessen werden: die soziale. Russland ist heute eine kapitalistische Klassengesellschaft. Aber eine, in der ein großer Teil der Bevölkerung noch Erinnerungen an den Sozialismus hat, und zwar durchaus auch positive. Putin versucht, der Transformation durch Sozialpolitik Akzeptanz zu verschaffen. Russland habe seinen Plan an Revolutionen erfüllt, sagte er, sowjetische Rhetorik zitierend, vor der Duma. Das wird sich zeigen müssen. Angst vor Veränderungen ist noch kein Programm.

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