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Aus: Ausgabe vom 06.02.2020, Seite 7 / Ausland

Gesetz befeuert Debatte um Polens Justiz

Warschau. Polens Präsident Andrzej Duda hat mit der Unterzeichnung eines Gesetzes zur »Richterdisziplinierung« starke Kontroversen zwischen Befürwortern und Gegnern der sogenannten Reform ausgelöst. Justizminister Zbigniew Ziobro rechtfertigte die Regelung als Mittel im Kampf gegen die »außergewöhnliche Kaste« der Richter, die bislang ungestraft gegen Recht verstoßen habe. Richtervereinigungen dagegen befürchten eine Abkehr vom Prinzip der Gewaltenteilung. Am Dienstag abend hatte Duda trotz internationaler Kritik das neue Gesetz unterzeichnet. (dpa/jW)

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