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05.02.2020
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EU: Mehr Einfluss für Mitgliedsstaaten
Brüssel. Die Europäische Kommission will EU-Ländern mehr Mitspracherecht bei der Aufnahme neuer Mitglieder in die Staatengemeinschaft geben. Die Kommission dürfte noch am Mittwoch den Vorschlag für eine Reform des Beitrittsverfahrens vorlegen. Damit sollen EU-Mitglieder das Recht erhalten, Aufnahmeverfahren zu unterbrechen oder auch einen Neustart bereits laufender Verhandlungen in einzelnen Politikbereichen zu erzwingen. Mit den geplanten Zugeständnissen kommt die Kommission Frankreich entgegen, das vergangenes Jahr mit seinem Veto die Beitrittsverfahren für die sechs Balkanländer Serbien, Kosovo, Montenegro, Albanien, Bosnien und Nordmazedonien gestoppt hatte. (Reuters/jW)
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