-
16.01.2020
- → Inland
Heil: Nicht überall Stechuhr einführen
Berlin. Die geplanten neuen Regeln zur strengeren Erfassung der Arbeitszeit in Deutschland sollen auch eine flexible Einteilung der Arbeit weiter ermöglichen. Es solle nicht überall die Stechuhr eingeführt werden, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag in Berlin. Klar sei aber, dass deutsches Recht infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs geändert werden müsse. Überprüfbare Arbeitszeiten seien ein Bürgerrecht der Menschen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!