Zum Inhalt der Seite

Pakistan: Armeechef soll länger amtieren

Islamabad. Die pakistanische Regierung hat am Freitag ein Gesetz zur Verlängerung der Amtszeit des Armeechefs ins Parlament eingebracht. Bereits im August hatte das Kabinett von Premier Imran Khan einer verlängerten Amtszeit von General Qamar Javed Bajwa wegen der verschlechterten Sicherheitslage zugestimmt. Der Oberste Gerichtshof hatte die Verlängerung über die bisher geltenden drei Jahre hinaus im November jedoch aufgehoben und gesetzliche Bestimmungen und Argumente zur Begründung des Schrittes verlangt. Khans Regierung hat sich nun die Unterstützung der Oppositionsparteien gesichert und den Gesetzesentwurf am Freitag im Unterhaus eingebracht. Eine Verabschiedung wird in der nächsten Woche erwartet, wodurch Bajwa, dem vorgeworfen wurde, sich in Wahlen und Politik eingemischt zu haben, seinen Posten bis 2022 behalten könnte. (Reuters/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 04.01.2020, Seite 7, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!