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03.01.2020
- → Ausland
Puigdemont: EU-Haftbefehl ausgesetzt
Brüssel. Belgien wird den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten und Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont nach dessen Angaben nicht an Spanien ausliefern. Ein Brüsseler Untersuchungsrichter habe den Vollzug des EU-Haftbefehls gegen ihn und seinen Politikerkollegen Toni Comín ausgesetzt, teilte der Katalane am Donnerstag auf Twitter mit. Sein Anwalt bestätigte dpa die Angaben. Der Richter habe entschieden, jegliche Einschränkungen der Freiheit von Puigdemont und Comín zurückzunehmen, erklärte Anwalt Simon Bekaert weiter. Die Verfahren zu ihrer Auslieferung könnten nicht fortgesetzt werden, »solange das EU-Parlament ihre Immunität nicht aufgehoben hat«. Seit Sommer sind die beiden Politiker EU-Abgeordnete, konnten ihr Mandat aber bisher nicht antreten. (dpa/jW)
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